Alle Artikel mit dem Schlagwort: Rechtspopulismus

Wie weiter mit „Nokögida“?

Wir, das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, blicken gemeinsam mit Euch auf ereignisreiche Wochen zurück. Gegründet hatte sich unser Bündnis aus antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen nach dem Schock des „HoGeSa“-Aufmarsches im Oktober 2014. Unter dem Eindruck neuer rassistischer Mobilisierungen, wie der „Pegida“-Bewegung, war für uns von Anfang an klar, dass wir den Versuchen mit „Kögida“ einen lokalen „Pegida“-Ableger zu etablieren mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden. Nun einige Wochen später sind wir immer noch überwältigt von der unglaublichen Resonanz, die auch für die dritte Mobilisierung am kommenden Mittwoch anzuhalten scheint. Was unter dem Namen „Pegida? Läuft nicht in Köln!“ als Protestaktion begann, ist dank Euch fast so etwas wie eine kleine Bewegung geworden. Dafür von unserer Seite erst mal ein riesiges „DANKESCHÖN“. Danke auch für die zahlreichen Mails und Nachrichten, die uns erreichten um uns Hilfe anzubieten oder nachzufragen wie man sich an der Organisation der Proteste beteiligen könnte.  

„Kögida“ – Braune Brühe aus „Pro Köln/Pro NRW“, Nazi-Hooligans und Neonazis

In Ermangelung anderweitiger Unterstützung und um den Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit zu verhindern, setzt „Pro Köln/Pro NRW“ mit „Kögida“ jetzt wieder ganz offen auf die Zusammenarbeit mit der extrem rechten Szene. „Kögida“ (oder wie sie sich auch immer im Moment nennen), das ist vor allem „Pro Köln/Pro NRW“, die die Organisation überne- hmen, Nazi-Hooligans aus dem „HoGeSa“-Spektrum und Neonazis aus NRW. Das hat die „Kögida“-Kundgebung am 14.01.15 in aller Deutlichkeit gezeigt. Angemeldet wurde sie von der Ehefrau des „Pro Köln/Pro NRW“ –Aktivisten Bastian Pufal, die Organisation und Moderation vor Ort übernahm die Neonazi-Aktivistin und Beisitzerin im Vorstand von Pro NRW, Melanie Dittmer, Reden lieferten Markus Wiener und Toni-Xaver Fiedler. Ganze 87 Teilnehmer zählten Journalisten zu Beginn der „Kögida“-Veranstaltung, am Ende sollen es dann 125 gewesen sein.   

„Kögida“ kam nicht weit

Ein Dankeschön geht zu aller erst an alle Teilnehmer/innen der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“, an Euch, die ihr dem Aufruf gefolgt seid, gegen „Kögida“ klare Kante zu zeigen. Das Szenario war absurd. Das Häuflein der „Kögidas“ war auf der Nordhälfte des Bahnhofsvorplatzes von der Polizei eng „gekesselt“ durch einen Ring von Polizeifahrzeugen. Außer ihren Schwartz-rot-gelben Fahnen war von ihnen nichts zu sehen. Ihre Redebeitäge waren kaum zu hören. Denn rund um die südliche Seite des Platzes und auf der Domplatte über dem Bahnhofsvorplatz sangen, trom- melten, pfiffen und schrien über drei Tausend gut gelaunte Gegendemonstrant*innen. Durch unsere im Vorfeld getätigten zahlreichen Anmeldungen für Kundgebungen konnten wir den Bewegungsspielraum der „Kögida“-Versammlung stark eingrenzen. Letztendlich konnten sie, hermetisch abgeriegelt von der Polizei, lediglich 500 Meter auf einer Strasse ohne Wohnhäuser und Laufpublikum geradeaus marschieren und dann wieder zurück. An den Polizeisperren zu den Seitenstraßen wurden sie immer wieder von dem Gejohle der Gegendmonstrant*innen empfangen, die auf der Parallelstrasse spontan einen begleitenden Demonstrationszug organisiert hatten.  

Kögida, Bogida, Dügida, Pegida – oder gar nichts mehr da?

Nach der katastrophalen Niederlage für in Köln am 05.01. fliegen bei „Kögida/Pegida NRW“ die Fetzen. Melanie Dittmer wurde als Pressesprecherin gefeuert und aller Funktionen enthoben, Sebastian Nobilé als ihr Nachfolger eingesetzt. Seitdem liefern sich die beiden auf Facebook eine Schlammschlacht (s.u.), und die „Pegida“-Strukturen haben sich gespalten. Melanie Dittmer tritt mit der Unterstützung von „Pro Köln/Pro NRW“ weiterhin als „Kögida, Bogida und Dügida“ auf und organisiert Demonstrationen in Köln und Düsseldorf, die angeblich offizielle „Pegida NRW-Fraktion“ um Sebastian Nobilé will ab dem 19.01.15 im Ruhrgebiet aufmarschieren. Mit der Pressemeldung vom 09.01. distanziert sich „Pegida NRW“ von „Kögida, Bogida und Dügida“: „Hiermit geben wir bekannt, dass sämtliche Veranstaltungen, die unter den Namen KÖGIDA, BOGIDA und DÜGIDA angemeldet und durchgeführt werden, keine PEGIDA-Kundgebungen mehr sind.“ (s.u.). Am Mittwoch soll es also in Köln eine „Kögida“-Demonstration geben. Die Spaltung wird dazu führen, dass sich in Köln wahrscheinlich eher das neonazistische Spektrum um Melanie Dittmer mit „Pro Köln/Pro NRW“ versammeln wird. Außerdem gibt es Gerüchte, dass Melanie Dittmer vergessen hat, den Bahnhofsvorplatz als Kundgebungsort anzumelden. Derzeit finden noch Verhandlungen …

14.1. Gemeinsam gegen Terror und Rassismus

Aufruf des Bündnisses: Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis Wir trauern um die 17 Opfer des barbarischen Mordanschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Mutmaßlich sind djihadistische Terrorist*innen für das Massaker verantwortlich. Sicher war das Attentat aber ein Angriff auf die Pressefreiheit. Über Satire und Kritik an egal welcher Religion können wir unterschiedlicher Meinung sein. Nichts rechtfertigt aber einen derartigen mörderischen Anschlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nur wenige Stunden nach dem Massaker in Paris sind deutsche Hassprediger zur Stelle, durch diese furchtbare Tat ihre rassistische Hetze ´gegen den Islam zu legitimieren. In unheiliger Meinungs-Allianz versammeln sich Pro Köln, NPD, PEGIDA, KÖGIDA um ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Sie fühlen sich bestätigt und spielen sich als angebliches Sprachrohr „des Volkes“ auf. Dabei unterscheiden sie sich in ihrem Gedankengut gar nicht so stark von djihadistischen Terrorist*innen. Beide teilen ein zutiefst reaktionäres Weltbild, das Menschen nach (realer oder zugeschriebener) Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Religion unterscheidet und auf – oder abwertet. Beide teilen eine Vernichtungsideologie, die all diejenigen ausschalten will, die nicht …

Von Köln nach München – Solidarität mit der Keupstrasse: Fahrt nach München zum NSU Prozeß am 19.1.!

Am Montag, den 6.1. 2015  hatten „Kein Veedel für Rassismus“ und „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ einen guten Tag. Die Besetzung der Fußgängerbrücke über die Mindener Straße an unserem Kundgebungsplatz an der Ecke Siegesstrasse/Mindenerstrasse und mehrere Blockadeversuche verhinderten den Marsch von KÖGIDA in Richtung Innenstadt. Auch in München konnte MÜGIDA am gleichen Tag nicht laufen. Sie wurden von 2000 Gegendemonstrant*innen eingekesselt. Am  20. Januar 2015 wird das OLG München den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Es werden die Betroffenen aus der Keupstrasse befragt.  Aus Köln werden drei Busse am 19.1. nach München fahren, wenn genügend Leute Bustickets kaufen (s.u.!). Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das bundesweite Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären.

Pegida – läuft nicht in Köln

Mindestens 12.000 Menschen setzten gestern ein eindrucksvolles und entschlossenes Zeichen gegen KögIdA. Die große Menge der GegendemonstrantInnen und entschlossene Blockaden verhinderten, dass die rassistische Demonstration durch Köln laufen konnte. Das klägliche Häuflein der 300 „Kögida“-AnghängerInnen musste sich mit einer Kundgebung auf dem Ottoplatz zufrieden geben, umzingelt von GegendemonstrantInnen. Nachdem am Kundgebungsplatz von „Kein Veedel für Rassismus“ an der Siegesstraße die ca. 5000 DemonstrantInnen die Fußgängerbrücke und Teile der Wegstrecke blockiert hatten und sich gegenüber der geplanten Wegstrecke postierten, war schnell klar: Pegida – läuft nicht in Köln. Leider gab es bei den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams der DemonstrantInnen brutale Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze der Polizei. Offensichtlich war es die eigentliche Polizeistrategie, „Kögida“ durch Köln laufen zu lassen. Der Entschlossenheit der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass dies nicht durchgesetzt werden konnte. Nach der Beendigung der „Kögida“-Kundgebung zogen noch ca. 2000 Menschen von „Kein Veedel für Rassismus“- und „Köln stellt sich Quer“ über die Deutzer Brücke zum Roncalliplatz, exakt auf der von „Kögida“ geplanten Route. Hans Lober, Pressesprecher von „Kein Veedel für Rassismus“: „Mindestens 12.000 KölnerInnen …

AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG

PEGIDA? LÄUFT NICHT IN KÖLN! Seit Wochen demonstrieren in Dresden tausende rassistische Bürger*innen gemeinsam mit extrem rechten Hooligans und Neonazis unter dem Namen „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Nun versucht „Pegida“ auch in NRW Fuß zu fassen. Erste Demonstra-tionen fanden in Düsseldorf und zuletzt in Bonn statt, wo es mehreren tausend Menschen gelang, den Aufmarsch von ca. 300 Rassist*innen durch Blockaden zu verhindern. Für Montag, den 05.01.2015, hat nun der Kölner Pegida-Ableger “Kögida” einen Aufma-rsch in Köln angekündigt. Treffpunkt der Rassist*innen, rechten Hools und Neonazis ist um 18:30 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz. Organisiert wird das Ganze von bekannten Funk-tionär*innen extrem rechter Gruppierungen wie “Pro NRW”. Es ist nicht einmal drei Monate her, dass mehrere tausend rechte Hooligans und Neonazis in Köln randalierten. Wir werden nicht zulassen, dass im Januar wieder ein rassistischer Mob durch Kölns Straßen zieht! Die erfolgreiche Verhinderung des sogenannten Antiislam-isierungskongresses im Jahr 2008 und der „Pegida/Bogida“ Demo in Bonn haben gezeigt, wie es geht. Durch entschlossene und vielfältige Aktionen stellen wir uns …

BoDIGA, KöDIGA, DüDIGA

Rechtspopulisten, AfD’ler und organisierte Neonazis versuchen sich derzeit unter einem neuen Deckmäntelchen zu sammeln. Empfehlen möchten wir an der Stelle den aktuellen Artikel aus dem Blog NRW rechtsaußen. Am kommenden Montag den 15.12.14 wollen sich Rechtspopulisten und Neonazis in der Bonner Innenstadt unter dem Motto: „Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes!“ (BoGIDA) zu einem Aufmarsch versammeln. Dies gilt es zu verhindern. Unsere Freundinnen und Freunde von der Antifa Bonn/Rhein-Sieg rufen zu Gegenaktivitäten ab 17:30 Uhr auf. Zugtreffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Köln nach Bonn: 17:20 Uhr Köln HBF, Haupteingang

Pro Köln/NRW lässt Jörg Uckermann fallen

Soeben verschickt „Pro Köln“ folgende Pressemitteilung: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie bei einer evtl. Berichterstattung zum Ausgang des PRO-KÖLN-Prozesses vor dem Landgericht Köln zu beachten, dass der ehemalige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und frühere Kölner Ratsherr Jörg Uckermann schon seit Sommer 2014 kein Mitglied mehr ist bei den Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW. Mit freundlichen Grüßen, für die Vorstände der Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW i.A. Tony-Xaver Fiedler stv. PRO-KÖLN-Vorsitzender PRO-NRW-Generalsekretär“