Entnazifizierung jetzt!
Geschlossen gegen rassistische Politik.
14. Januar 2024
Dienstag, 16. Januar 2024, 19:30 Uhr, Köln, Heumarkt (genauer Ort unter
Vorbehalt)
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Nazis
Rechter Mob gestoppt
Der Versuch des rechten „Begleitschutz e.V.“, in Köln pogromartige Verhältnisse wie in Chemnitz zu schaffen, endete heute kläglich. Dem Aufruf von antifaschistischen Gruppen waren über 600 Menschen gefolgt, nachdem „Köln gegen Rechts“ die rechte Mobilisierung veröffentlicht hatte. Dabei handelte es sich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links , wie es verschiedene Kölner Medien gemeldet hatten, sondern um die eindeutige Aussage: Zustände wie in Chemnitz werden wir in Köln nicht zulassen. Erst durch die Veröffentlichung von „Köln gegen Rechts“ waren Medien und Polizei auf die rechte Mobilisierung aufmerksam geworden. Nachdem sich das klägliche Häuflein der Rechten eine Stunde ohne Reden, Musik oder sonstiges Programm gelangweilt hatte, löste sich die Versammlung auf. Es war ein großer Erfolg, dass innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen zu der Gegenkundgebung mobilisiert werden konnten. Wir bleiben auch in Zukunft dabei: Kein Fußbreit den Faschisten!
4000 gegen Sexismus und Rassismus
Um 12h begann die Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ mit einigen tausend Teilnehmer/innen. Um 13h stießen etwa 1000 Frauen vom Flashmob „Gegen Männergewalt“ dazu. Zahlreiche Rednerinnen verurteilten die sexuellen Übergriffe an Silvester in Köln. Sie machten deutlich, dass sexuelle Gewalt von Männern nicht an Herkunft und Religion gebunden ist und kritisierten ausdrücklich den Versuch von Pegida und anderen Rassisten/innen die Empörung über die sexuellen Übergriffe für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Auf der anderen Seite des Breslauer Platzes versammelten sich etwa 1300 Pegidas, die ihr sexistisches Weltbild mit Parolen wie „Antifa Hurensöhne“ auf den Punk brachten. Die Pegida Versammlung bestand zum größten Teil aus Nazis und Hooligans aus dem Hogesa Spektrum. Viele der Teilnehmer waren betrunken und äußerst aggressiv. Der Demonstrationszug der Nazis wurde nach etwa 300 Metern von der Polizei wegen Böllerwürfen und Vermummung gestoppt. Es kam zu zahlreichen Flaschenwürfen auf die Polizei und einem Wasserwerfereinsatz. Die Demo wurde daraufhin aufgelöst. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ beendete seine Kundgebung mit einer Demonstration von über 1000 Leuten zum Westbahnhof. Wir freuen uns, dass so …
„Pro Köln“ stört Einweihung des Felix-Rexhausen-Platzes
Am heutigen Morgen wurde zwischen Eigelstein und Hinterausgang des Bahnhofes offiziell ein kleiner Platz nach dem schwulen Journalisten und Mitgünder der deutschen Sektion von Amnesty International, Felix Rexhausen, benannt. Etwa 70 Menschen folgten der Einweihung. „Pro Köln“ hielt mit einem Dutzend Anhänger/innen unter dem Schutz einer Polizeihundertschaft gerade mal 30 Meter entfernt eine Kundgebung gegen die Einweihung ab.
Markus Beisicht führt Nazi-Mob durch Köln
Ca. 100 Neonazis und Nazi-Hooligans nahmen heute an der von der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ organisierten Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ teil. Wie bereits erwartet, setzte sich die Teilnehmerschaft fast ausschließlich aus dem extrem rechten Hogesa-Spektrum und organisierten Neonazis zusammen. Noch nie hat „Pro NRW“ so offen mit der Neonazi- und NS-Szene zusammengearbeitet wie bei der heutigen Demonstration. Das zeigt, wie verzweifelt Markus Beisicht, Chef von „Pro NRW“, mittlerweile sein muss. Mangels anderer Unterstützung sind jetzt alle Hemmungen gefallen. Offen wurde NS-Symbolik zur Schau gestellt, Hitlergrüße gezeigt und vermummt Journalisten angepöbelt. Trotz vielfacher Proteste von JournalistInnen ließ die Polizei die Neonazis dabei weitgehend ungestört agieren. Als RednerInnen traten neben Beisicht u.a. die Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer auf, und die Spitzenkandidatin der NPD bei der bayrischen Landtagswahl 2013, Sigrid Schüßler. Nach einer Stunde Redebeiträgen führte Beisicht die Demonstration über die Hogesa-Strecke von 2014. Gegen eine Rednerin ist angeblich ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.
Grabenkrieg eskaliert – „Pro NRW“ demontiert sich selbst
Mit einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen. Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.
Faschos kriegen Kette
1. Mai 2015, Köln. 250 AntifaschistInnen blockierten heute am 01.Mai ab 16:00 h die Zugänge zum Hauptbahnhof am Breslauer Platz und hinderten eine Gruppe von ca. 40 Neonazis daran, zu einer Demonstration nach Essen zu fahren. „Die Rechte“ hatte den Breslauer Platz als Sammlungspunkt für die gemeinsame Fahrt herausgegeben. Sichtlich überrascht waren die ersten Neonazis um Sven Skoda und Jan Fartas, als sie der Menge am Bahnhof gegenüber standen. Die ebenso überraschte Polizei hatte erhebliche Mühe, ausreichend Kräfte zusammen zu ziehen. Erst nach einer Dreiviertelstunde kam die Verstärkung der Einsatzbereitschaft aus Brühl und konnte die Neonazis um 17:00 h schließlich in einem Bus zum Bahnhof Mülheim fahren. Der weitere Verbleib ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ein längerer Bericht folgt.
DÜGIDA gibt auf!
Das „vorläufige“ Ende von Dügida verkündete Manuela Eschert („Ladies gegen Salafisten“) am Montag in Düsseldorf. Man wolle ein neues Konzept entwickeln und Kräfte bündeln. Eschert hatte am Montag die Versammlungsleitung übernommen, nachdem sich Bastian Pufal scheinbar nach seinem Austritt bei „Pro NRW“ auch noch aus der Dügida-Organisation zurückgezogen hat. Bei den kaum 50 verbliebenen Demo-Teilnehmer _innen stieß diese Ankündigung auf wenig Begeisterung.
Zweite Verhandlung gegen Nico Ernst („Pro NRW“) am Amtsgericht vom 27.4.2015
Gestern fand die 2.Verhandlung gegen Nico Ernst statt. Er war von 3 Personen angezeigt worden, weil er am 24.Mai 2014, auf der letzten Wahlkampf-Kundgebung von „Pro NRW“ vor dem HBf in Köln die Zuhörer mehrfach beleidigt und den Völkermord in Nazi-Deutschland geleugnet hatte. In der 1. Verhandlung im Februar stellte sich heraus, dass der 2.Vorwurf, die Leugnung des Genozids, von der Polizei weder in den Anzeigen aufgenommen worden war noch im Zusammenschnitt der polizeilichen Video-Dokumentation auftauchte. Um diesen Sachverhalt zu klären und das fehlende Beweis-Material zu beschaffen, wurde der Prozess vertagt.
Da waren es nur noch…
Bastian Pufal tritt bei „Pro NRW“ aus. Bastian Pufal ist nicht länger Mitglied und Funktionsträger bei „Pro NRW“. Am Montag erklärte er auf der wöchentlichen „Dügida“-Veranstaltung in Düsseldorf seinen Austritt und zerriss seinen „Pro NRW“-Mitgliedsausweis. Laut Pufal war er vom „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht gedrängt worden, seine „Dügida“-Aktivitäten einzustellen. Beisicht versucht seit Beginn der „Bo-Kö-Dügida“-Demonstrationen krampfhaft, seine Kader zurückzupfeifen, die in der Organisation der Demonstrationen stecken und offensichtlich keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit NPDlern, Hogesa-Nazis und sonstigen extremen Rechten haben. Kurz zuvor war bereits die langjährige Neonazi-Aktivistin und „Dügida“-Organistatorin Melanie Dittmer nach einem „freundschaftlichen Gespräch“ aus dem „Pro NRW“-Vorstand entfernt worden.
