Keine Meinungsfreiheit für Hass und Ausgrenzung
Köln gegen Rechts stellt sich gegen erneuten Versuch aus dem PEGIDA Umfeld in Köln aufzulaufen.

Für den 14.04.2018 rufen mehrere der AfD und PEGIDA nahe stehende Aktivisten*innen in Köln zu einer „Kundgebung für Meinungsfreiheit gegen das NetzDG auf“.
Vordergründig geben die Organisator*innen vor, sich für Freiheit und gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz stark zu machen. Tatsächlich geht es ihnen darum ausgrenzende und extrem rechte Positionen gesellschaftsfähig zu machen.

Rechte Veranstalter/innen
Die Veranstalterin Hannelore Thomas aus Köln ist aktiv beim Hayek-Club in Köln, der von Funktionären der AfD und der Jungen Alternative geleitet wird. Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit zeigt sich vor allem bei Protesten gegen das AfD Umfeld. Da werden Demonstranten*innen beschimpft und mit Anzeigen bedroht.
Neben Hannelore Thomas gibt es noch weitere Organisatoren*innen der Kundgebung. Darunter AfDler/innen aus Bayern und PEGIDA Anhänger aus Dresden. Überregional rufen sie zu dieser Kundgebung auf. Auf einschlägigen Naziseiten-Seiten wird für die Kundgebung in Köln neben anderen „Merkel muss weg“ und PEGIDA-Demos geworben.

Lügen und Hetze sind keine Meinung
Schaut man sich die Facebookseiten der Organisatoren*innen und Aufrufer*innen an, zeigt sich recht schnell für welche rechte Hetze sie die Meinungsfreiheit einfordern. Die Seiten wimmeln von Posts über kriminelle und grabschende Flüchtlinge und von Hetzkommentaren gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Mit den Fakten nehmen es die Organisator*innen nicht so genau. Ihnen geht es um die Verbreitung von Vorurteilen und Hass.
Der Tod einer 14-Jährigen in Berlin wurde jüngst von der Organisatorin Hannelore Th. auf widerlichste Art und Weise instrumentalisiert. Sie verbreitete einen Tweet mit dem Titel „Merkel-Migrant ermordet 14-jährige Deutsche mit 20 Messerstichen.“ Dass die Polizei später von einem Täter deutscher Herkunft sprach, beirrt sie in ihrer rassistischen Hetze nicht im Geringsten. Ihre Vernetzung mit der extremen Rechten ist offensichtlich. So verbreitet sie ebenfalls Solidaritätserklärungen mit dem extrem rechten Identitären-Chef Sellner

Bekannte Redner*innen aus dem AfD Umfeld
Als Rednerin auf der Kundgebung ist Vera Lengsfeld angekündigt. Die ehemalige Grünen und dann auch Ex- CDU-Politikerin hat sich zunehmend nach rechts radikalisiert, schwadroniert mittlerweile von „Umvolkung“ und fungiert als Frontfrau der Neuen Rechten. Sie hat schon zahlreiche Aufmärsche der AfD und aus dem PEGIDA-Umfeld unterstützt.
Auch der zweite angekündigte Redner Serge Menga trat schon bei PEGIDA und AfD-Demonstrationen auf. Der Deutsch-Kongolese, stellte einen Aufnahmeantrag bei der AfD. Dieser wurde allerdings abgelehnt, da er selbst der AfD zu abgedreht war. Menga gründete daraufhin eine eigene Partei, macht auf seinem Blog Interviews mit Mitgliedern der Identitären und scheint sich als Reichsbürger zu verstehen. Er sieht Deutschland nicht als souveränen Staat und die Bürger nur als „Personal“ an.

Kein 2. PEGIDA in Köln!
Diese krude Mischung will mit der Demonstration alles andere als für Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Vielmehr setzen sich die Organisator*innen der Kundgebung dafür ein, dass der autoritäre Mob im Internet weiter ungestraft pöbeln, hetzen und verletzen darf. Jeder Widerspruch, jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung wird von diesem Spektrum als diktatorisch und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit denunziert. Mit der Freiheit im Netz hat das wenig zu tun, mit extrem rechter Hetze gegen Minderheiten hingegen viel.
Tom Wolfarth vom Bündnis Köln gegen Rechts sagt dazu: „Die Demonstration stellt einen neuen Versuch dar, in Köln eine Art PEGIDA-Bewegung, unter dem Deckmäntelchen einer Kundgebung für Meinungsfreiheit, auf die Straße zu bringen.“

Aufruf zum Alter Markt – Als Meinungsfreiheit getarnten Hass bloßstellen
Wir rufen dazu auf am 14.04. um 13h zum Alter Markt zu kommen, dort haben wir ebenfalls eine Kundgebung angemeldet.
Wir wollen mit zahlreichen Transparenten und Schildern zeigen, dass Meinungsfreiheit und rassistische Hetze nicht miteinander vereinbar sind.
Den Feinden der Freiheit werden wir diese nicht lassen, um sie zu zerstören.

Infos via Facebook HIER