Die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ betreibt Europawahlkampf mit einem antisemitischen Tabubruch: Der Wahlkampfslogan „Israel ist unser Unglück!“ variiert die Parole des NSDAP-Wochenblattes „Der Stürmer“ („Die Juden sind unser Unglück!“) und knüpft damit direkt an die nationalsozialistische Aufhetzung zum Judenhass und zur Vernichtung an. Die Spitzenkandidatin der Neonazis für die Europawahl ist die 91-jährige Ursula Haverbeck, die derzeit als Holocaust-Leugnerin eine Haftstrafe verbüßt. Ein anderer Wahlkampfslogan der Partei droht: „Wir hängen nicht nur Plakate!“
Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, das die Staatsanwaltschaft Köln zwischenzeitlich eröffnete, ist eingestellt. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. prüft ein rechtliches Vorgehen gegen die Einstellung des Strafverfahrens.
Unabhängig vom Ergebnis dieser Prüfung sind die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Auffassung, dass sich die Zivilgesellschaft zur Wehr setzen muss gegen den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus sowie die damit verbundene ernste Bedrohung für die Demokratie. Dass es sich bei „Die Rechte“ um eine neonazistische Partei handelt, die durch Tabubruch um Aufmerksamkeit wirbt, ist kein Grund, zu dieser Hetze zu schweigen. Vielmehr gilt es, dem immer offener auftretenden Antisemitismus entschieden
entgegenzutreten. Antisemitische Vorfälle und Übergriffe ereignen sich täglich. Antisemitische und rassistische Strömungen verändern das gesellschaftliche Klima zusehends.
Dagegen treten wir ein für eine demokratische und soziale Gesellschaft, für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Wir appellieren an die demokratischen Parteien, politischen Organisationen, Verbände und Religionsgemeinschaften, sich in diesem Sinne zu engagieren. Polizei und Justiz fordern wir auf, mit
rechtsstaatlichen Mitteln die Auswüchse konsequent zu bekämpfen. Wir appellieren an die Wahlberechtigten, bei der Europawahl Nationalismus und Demokratie-feindlichkeit eine klare Absage zu erteilen.
Unterzeichnet von die 37 Organisationen
Siehe: https://koelner-fluechtlingsrat.de/userfiles/Anh%20final.1.pdf
