Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen, gemeinsam gegen Rassismus!

Am 19. Februar wird der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her sein. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund hat der rechte Terror aus dem Leben gerissen. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen ohne Antworten, keinerlei Aufklärung und Konsequenzen. Die Zeitspanne zwischen rechten Anschlägen werden immer kürzer. Die rechten Terrorangriffe in Halle, Kassel, Hanau, all das sind gezielte Anschläge auf Menschen, die zu Opfern rassistischen Terrors wurden.

Rassismus und rechtes Gedankengut gewinnen immer mehr an Boden. Viele Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht prinzipiell ab, oder kooperieren bereits. Gleichzeitig befeuern die Medien die rassistische Hetze. In diesem rassistischen Klima ist es somit kein Wunder, dass der Vater des Täters selbstbewusst offen auftritt und die Mordwerkzeuge seines faschistischen Sohnes vom Staat zurückfordert. Deshalb ist eine antifaschistische Praxis und ein klares Entgegentreten gegen Rechts notwendig, in Zeiten des Erstarkens von rechten Parteien und rechtsoffenen Bewegungen.

In Chemnitz, Köthen und Cottbus veranstalteten Faschisten Menschenjagden, 2019 entscheidet bei einem rassistischen Anschlag in Halle eine einzige Holztür einer Synagoge über Leben und Tod. Der Täter scheitert und sucht einen Döner-Imbiss auf. Zwei Menschen sterben, erschossen.

Schließlich wurde die bundesweite Gedenkfeier sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau 2020 wegen der Pandemie abgesagt – die Ansammlung von tausenden Coronaleugnern jedoch, die in ihren Reihen gestandene Nazis und Rechtsradikale dulden, in Berlin behördlich zugelassen. Und im Sommer 2020 versuchten Neonazis den Bundestag zu stürmen – und die Polizeibeamten schauten zu. Rassistische Angriffe und die Organisierung rechter Gruppierungen innerhalb staatlicher Behörden sind längst keine Einzelfälle mehr und das vergangene Jahr hat es uns noch einmal verdeutlicht.

Rassismus zeigt sich durch strukturelle Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt: Bei den „verdachtsunabhängigen“ Polizeikontrollen (Racial Profiling), bei der Wohnungs- und Arbeitssuche bis zu rassistischen Beleidigungen. Rassismus und rechter Terror bedrohen uns alle und versuchen einen Keil zwischen uns Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende und Schülerinnen und Schüler zu treiben. Dabei müssen wir umso notwendiger zusammenstehen, denn es ist dieses System, dass Rassismus schürt, soziale Ungerechtigkeit schafft, uns Armut bringt und unser Leben in der Pandemie bedroht, während einige wenige darin reich werden. Deshalb ist der Kampf gegen Rassismus auch untrennbar verbunden mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit.

Die Toten von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Opfer des NSU, die Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, die Drohungen des NSU 2.0 gegen engagierte Frauen, die Ignoranz gegenüber dem Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer – sie alle zeigen uns, wie notwendig ein gemeinsames Organisieren und der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist. Deshalb ruft „Kein Veedel für Rassismus“ als Bündnispartner*in, am 19. Februar 2021 um 18:00 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebungam am Wiener Platz in Köln-Mülheim auf.

Solidatität statt Spaltung!