Am 28. Dezember 2016 besetzte eine kleine Gruppe der „Identitären Bewegung“ (IB) unter dem Jubel von Gesinnungsgenoss_innen das Dach des Hauptbahnhofs in Köln und entrollte ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Schande von Köln! Remigration“. Dazu riefen sie rechte Parolen wie „Europa, Jugend, Reconquista“ oder „Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation“. Die Aktion, die die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 rassistisch auflud, war nach wenigen Minuten wieder vorbei und wurde mit Bildmaterial sowie inhaltlicher Einordnung in den sozialen Medien verbreitet. Martin Sellner, führender Kopf der IB Österreich, stilisierte die Aktion in seinem Video-Blog gar als „Ehrenrettung des europäischen Mannes“, der nicht in der Lage sei, „seine“ Frauen vor Übergriffen zu bewahren. Abschiebungen und der massive Ausbau der Grenzen seien der einzige Weg, die Sicherheit des Landes wiederherzustellen. Die Aktion in Köln und die pathetische Nachbereitung in den Sozialen Medien ist geradezu prototypisch für das Aktionsrepertoire der IB. Eine kleine, mit bescheidenem Aufwand durchgeführte Aktion, bei der das Corporate Design der IB und zentrale Begriffe transportiert werden, wird in den Sozialen Medien recht professionell aufbereitet und entfaltet durch die nach außen getragenen Bilder Wirkung.

Das Konzept der „Identitären Bewegung“ stammt aus Frankreich. Dort schlossen sich im Jahr 2002 ehemalige Mitglieder der „Unité Radicale“, die vom französischen Innenministerium nach dem Attentat eines Mitglieds auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac verboten wurde, zum „Bloc Identitaire“ (BI) zusammen. Dessen Jugendorganisation, die „Génération Identitaire“, ist Begründer der IB im eigentlichen Sinne. Einer breiten Öffentlichkeit wurde diese Gruppe bekannt, als sie im Oktober 2012 mit 80-100 Aktivist_innen eine im Bau befindliche Moschee in Poitiers besetzte. Seit dieser Aktion stieß das Konzept der IB auch in rechten Kreisen anderer Länder, vor allem im deutschsprachigen Raum, auf Interesse. So besuchten der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek und der Publizist Martin Lichtmesz im November 2012 einen Kongress zum zehnjährigen Bestehen des BI in Frankreich, von dem sie auf dem Blog der „Sezession“, der Hauszeitschrift von Kubitschek, in einer Reihe von Artikeln berichteten. In der Folgezeit avancierte Kubitschek zu einem zentralen Bewegungsunternehmer der IB. So erschienen in seinem Verlag „Antaios“ einige Bücher französischer Autoren, die als Hauptstichwortgeber der IB gelten. Nach der Besetzung der Moschee in Poitiers gründeten sich auch in Deutschland identitäre Gruppen.

War die IB in Deutschland lange Zeit eher ein Internetphänomen, so gibt es momentan durchaus einige aktive Ortsgruppen. Allerdings ist die Zahl der aktiven Mitglieder in Deutschland nach wie vor eher gering. Die IB ist eng mit dem neu-rechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ um Kubitschek sowie Teilen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der „Jungen Alternative“ (JA) verbunden. Einige Mitglieder der IB schreiben regelmäßig Beiträge in der „Sezession“ und veröffentlichen Bücher bei „Antaios“. Kubitschek hat einen großen Anteil an der Popularisierung der IB in Deutschland. Das Rittergut Schnellroda, auf dem er mit seiner Frau Ellen Kositza lebt, dient seit vielen Jahren als wichtiger Treffpunkt und Versammlungsort der Neuen Rechten. Kubitschek rief im Jahr 2015 mit einigen Mitstreitern, unter anderem dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Jürgen Elsässer („Compact“) und dem Burschenschafter Philip Stein die Initiative „Einprozent“ ins Leben, unter dessen Label sich auch zahlreiche Gruppen der IB zusammenfinden. Erklärtes Ziel von Kubitschek ist es, verschiedene rechte Gruppierungen unter einem Dach zu vereinen, um ein sogenanntes „Widerstandsmilieu“ (Kubitschek) zu formen. Die Initiative „Einprozent“, die momentan offiziell von Philip Stein und Helge Hilse geleitet wird, ist zentraler Geldgeber und Vernetzungsplattform für die verschiedenen IB-Gruppen.

 Ideologie                                                                                                                       

Das hauptsächliche Thema, das bei den Aktionen der IB immer wieder transportiert wird, ist die Ablehnung von Zuwanderung nach Europa, die bei ihren Aktionen als „Umvolkung“ oder „der große Austausch“ bezeichnet wird. Die IB geht davon aus, dass ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde, der die europäischen „Völker“ sukzessive durch Migrant_innen ersetzen werde. Den gesellschaftlichen Eliten wird in dieser Konzeption im besten Fall Unfähigkeit, im schlechtesten Fall aktive „Mittäterschaft“ unterstellt. Das Konzept der „Umvolkung“ weist daher mindestens eine offene Flanke zu Verschwörungstheorien auf, die von der planvoll betriebenen Zerstörung der europäischen „Völker“ durch eine kleine Gruppe ausgehen.

Die IB bezieht sich – hier in der Traditionslinie nationalrevolutionärer Strömungen – auf die Theorie des Ethnopluralismus, die von der unverbrüchlichen Einheit von Kultur und Raum ausgeht. Völker haben demnach eine determinierte kulturelle Identität, die nicht durch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse wandelbar, sondern durch die Existenz ewiger mit ihr verbundener Werte begründet ist. Diese kulturelle Identität würde nur durch ethnische Homogenität bewahrt, sodass deren Veränderung eine existenzielle Bedrohung darstelle. Man hat es hier mit einem „Rassismus ohne Rassen“ (Balibar) zu tun, der, zumindest vordergründig, nicht die biologisch begründete Überlegenheit einer „Rasse“ über andere betont, sondern die Unterschiedlichkeit der Kulturen sowie die Schädlichkeit ihrer Vermischung behauptet. So proklamiert die IB auch die Parole „100% identitär, 0% Rassismus“, um sich zumindest rhetorisch vom Rassismus abzugrenzen. Im Weltbild der IB ergibt sich die Identität eines Menschen hauptsächlich aus seiner Zugehörigkeit zu einem Volk. Aus der Stellung in diesem leiten sich auch die Rechte und Pflichten der Angehörigen eines Volkes ab, weshalb auch universal gültige Menschenrechte explizit abgelehnt werden. Eine Subjektidentität jenseits der Zugehörigkeit zu einem Volk und die Möglichkeit von Menschen, sich selbst auch außerhalb „ihrer“ Kultur zu definieren, werden negiert.

Eng mit dem Topos der „Umvolkung“ ist die vermeintliche „Islamisierung“ der Gesellschaft verbunden. Viele Aktionen der IB richten sich gegen Muslime, denen sie einen Dominanz- und Machtanspruch in Europa unterstellt. Aufgrund höherer Geburtenzahlen, ein Propagandabild welches in der Rechten schon lange besteht, würden Muslime bald die Mehrheit in Europa stellen und den Kontinent sukzessive „islamisieren“. Der Islam gilt dabei als eine fremde Religion, die ganz im Sinne des Ethnopluralismus in anderen Regionen der Welt ihren angestammten Platz habe. Er wird als inkompatibel mit der europäischen Kultur und zentraler Antagonist des „Abendlands“ stilisiert. Allerdings sei die „Islamisierung“ nur Ausdruck und Symptom der Dekadenz der europäischen „Völker“. In einem geleakten Strategiepapier der IB wird betont, dass man die „Islamisierung“ bei ihren Aktionen nur heraushebe, weil es sie sich als mobilisierungsstarkes Thema erwiesen habe.

Als Grundproblem Europas werden die Dekadenz und der Individualismus sowie das daraus resultierende Fehlen einer allgemeinverbindlichen völkisch bestimmten Identität ausgemacht. Eng mit der Dekadenzdiagnose verbunden ist die Kritik an der zunehmenden Pluralisierung von Geschlechterrollen, die von neu-rechter Seite unter dem Topos der „Verweiblichung“ der Gesellschaft behandelt wird. Gerade die Stellung des Mannes, der für die Verteidigung der Gesellschaft zuständig sei, werde vom Feminismus und anderen „Gleichheitsideologien“ unterminiert. So wird beklagt, dass die vermeintlich natürlichen Qualitäten des Mannes, wie Härte, Durchsetzungsvermögen und Autorität gesellschaftlich geradezu geächtet seien, weshalb er auch seiner ihm angeblich zufallenden Schutzfunktion nicht mehr nachkommen könne. Die Dekadenz des Westens, also der vermeintliche Verfall jeglicher Werte, Normen und festgelegter Rahmen für die Menschen, sei der hauptsächliche Grund, weshalb der Westen dem Islam gegenüber so hilflos sei. Hauptfeinde der IB sind letztlich alle politischen Strömungen, die die Gleichheit der Menschen sowie das Recht auf individuelle Selbstverwirklichung jenseits eines Volkes postulieren.

Man kann zusammenfassen, dass die IB, wie alle Teile der (extremen) Rechten, einer Ideologie der Ungleichheit nach außen wie nach innen anhängt. Eine nach innen homogene Ordnung mit klar festgelegten Geschlechter- und Sexualnormen, die gegen fremde Einflüsse von außen mit starken Grenzen geschützt ist, ist Zielvorstellung der IB.

Strategie

Die Selbstinszenierung der IB zielt darauf, sich als starke Jugendbewegung zu präsentieren, die als „letzte Generation“ überhaupt die Chance bekommt, die europäischen Völker vor dem Untergang zu bewahren. Sie stellt sich in die Tradition von Heerführern früherer Zeiten, die in der Geschichtsdeutung der IB in vermeintlich heroischen Kämpfen um das „christliche Abendland“ die „Islamisierung“ Europas abwendeten. So ist die Schlacht von Tours und Poitiers von 732, bei der Karl Martell eine Schlacht gegen maurische Krieger gewann, immer wieder Bezugspunkt identitärer Propaganda. Mit der Wahl ihres Logos, dem griechischen Buchstaben Lambda auf gelbem Grund, nimmt die IB Bezug zur griechisch-persischen Schlacht an den Thermopylen, vermutlich im Jahre 480 v.u.Z., da dieses Zeichen angeblich die Schilde der Spartaner zierte („Lamda“ für „Lakedaimon“ dem griechischen Wort für Sparta). Sie beziehen sich hier eher auf die popkulturelle Behandlung des Themas in dem Film „300“, der die Schlacht zwischen Griechen und Persern behandelt, wobei die 300 Spartaner stark heroisiert werden. Diese 300 Spartaner können als Symbol für die Selbstinszenierung der IB gedeutet werden, die sich selbst gerne als kleine eingeschworene Gemeinschaft präsentiert, die auf verlorenem Posten, aber entschlossen um die eigene Kultur kämpft.

Die IB achtet sehr auf ihre Außenwirkung und pflegt die Selbstinszenierung sorgfältig. So werden ihre Aktionen sehr professionell im Internet aufbereitet und die Bilder werden mit dem Corporate Design der IB versehen. Zu größeren Aktionen der IB reisen aktive Kader aus ganz Deutschland oder sogar Österreich an, um die häufig personell schwach aufgestellten Ortsgruppen zu unterstützen und die Aktion beeindruckender wirken zu lassen. Die IB bemüht sich, ihre Begriffe und Konzepte in der Öffentlichkeit zu popularisieren, weshalb bei ihren Aktionen sowie im Internet die Begriffe „Umvolkung“, „der große Austausch“ oder „Remigration“ geradezu gebetsmühlenartig wiederholt werden.

In ihrer Außendarstellung ist die IB bemüht, sich vom dumpf rassistischen und offen gewalttätigen Auftreten der von ihnen sogenannten „Alten Rechten“ abzugrenzen. Im Gegenteil betont man bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Gewaltlosigkeit ihrer Aktionen und spielt mit den gesellschaftlich immer noch vorhandenen Klischees des gewalttätigen und ungebildeten Neonazis als Verkörperung der rechten Ideologie. Indem sich ihre Aktivisten, die häufig aus extrem rechten Burschenschaften kommen, betont intellektuell und aufgeschlossen gegenüber Medien präsentieren, geht ihre Strategie, sich als „normale rechte Jugendliche“ zu inszenieren, die angeblich legitimen Protest gegen Zuwanderung artikulieren, teilweise auf. In Zeitungsartikeln über die IB kommen Aktivist_innen zu Wort und bekommen teilweise auch Raum für ihre Selbstdarstellung. Die IB grenzt sich pro forma von der extremen Rechten ab und ist peinlich darauf bedacht, bei ihren Aktionen keine Fahnen oder Symbole zuzulassen, die anderen Gruppierungen der extremen Rechten zugeordnet werden können. Ein Blick auf die politische Biographie vieler Kader, die vorher teilweise bei den „Jungen Nationaldemokraten“ oder, wie der Chef der IB in Deutschland Nils Altmieks, in der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv waren, zeigt jedoch, dass es mit der Abgrenzung zu der sogenannten „Alten Rechten“ nicht weit her ist. Die IB vertritt im Verhältnis zu anderen extrem rechten Organisationen einen klaren Dominanzanspruch. Andere Gruppierungen werden nur geduldet, wenn sie sich die Konzepte der IB zu Eigen machen und sich ihr unterordnen. Diesen Alleinvertretungsanspruch bekamen auch „Identitäre“ im Rheinland zu spüren.

Die IB im Rheinland wurde am Anfang vor allem von Melanie Dittmer, die zuvor langjährig in der Kameradschaftsszene in NRW aktiv war, geprägt. Bis 2014 war Dittmer eine Führungsfigur der IB im Rheinland. So organisierte sie eine „Identitäres Sommerlager“ und andere Aktionen der Identitären. Es kam jedoch zum Bruch und dem Ausscheiden von Melanie Dittmer aus der IB, da ihre offene Nähe zu anderen neonazistischen Organisationen und Einzelpersonen nicht zur Selbstinszenierung der IB passte. Dittmer gründete daraufhin die „Identitäre Aktion“ (IA), die sich auf ihrer Webseite über den „Distanzierungswahn“ der IB beklagt. Die Aktionsformen der IA entsprechen denen der IB und auch das Lambda wurde als Teil des Logos übernommen, wobei neben dem Lambda eine Jera-Rune (Saat/Ernte) prangt. Im Gegensatz zur IB, die eine öffentlich sichtbare Nähe zu neonazistischen Gruppen vermeidet, strebt die IA einen Zusammenschluss aller extrem rechten Gruppen an. So sind auf ihren Demonstrationen neben den Fahnen der IA auch immer Symbole und Fahnen anderer neonazistischer Organisationen zu sehen.

 Fazit

Sowohl IA als auch IB fallen in NRW mit Aktionen auf. Ableger der IB existieren in mehreren Städten. Die größte Aktion, die zweifellos auch das größte Medienecho nach sich zog, war die schon geschilderte Banneraktion am Kölner Hauptbahnhof. Die IB versuchte, wie andere Spektren der extremen Rechten auch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit um den Jahrestag der Silvesterereignisse 2015/2016 für sich zu nutzen. Ansonsten fällt die IB in NRW meist mit kleinen Banner- oder Flugblattaktionen auf, die mit viel Pathos auf der Facebookseite verbreitet werden.

Die IB kann als eine Art Jugendorganisation der Neuen Rechten angesehen werden, die beste Verbindungen in dieses Milieu pflegt und von dort sowohl publizistische, logistische und finanzielle Hilfe bekommt. Sie hat es in letzter Zeit mit einigen spektakulären Aktionen geschafft, in das Licht der Öffentlichkeit zu treten sowie einige aktive Ortsgruppen aufzubauen. Auch fällt die IB durch eine sehr professionelle Medienarbeit und durch ihre Bemühungen auf, die Vernetzung unter den Ortsgruppen und anderen Akteuren der Neuen Rechten auszubauen. Allerdings kann man feststellen, dass gerade bei größeren Aktionen immer dieselben Kader in Erscheinung treten und auch häufig Aktivist_innen aus Österreich anreisen müssen, um personell zu unterstützen. Auch sind die IB-Ortsgruppen, die in großer Zahl auf der Homepage von „Einprozent“ eingetragen sind, häufig nicht besonders personenstark und teilweise noch immer eher ein Internetphänomen. Bei der Beschäftigung mit der IB ist zentral, weder ihrer Selbstinszenierung aufzusitzen, noch sie zu unterschätzen. Eine nüchterne Betrachtung ihrer Aktivitäten, die hinter die pompösen Kulissen der Möchtegern-Bewegung schaut und ihre Erzählungen hinterfragt, ist geboten.

Zur weiteren Information:

Wer sich näher mit der IB und der Neuen Rechten im Allgemeinen beschäftigen möchte, dem seien vor allem zwei Veröffentlichungen empfohlen.

Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl, Natascha (2014): Die Identitären. Münster: Unrast Verlag.

Weiß, Volker (2017): Die Autoritäre Revolte. Stuttgart: Klett-Cotta

Beide Bücher geben einen fundierten Einblick in die Geschichte, Ideologie sowie Strategie der Neuen Rechten.