© Redaktion Kein Veedel für Rassismus – Fotoinfo: Markus Beisicht und Markus Wiener mögen sich nicht mehr.
Mit einer außerordentlichen Sitzung des Parteipräsi-diums von „Pro NRW“ am 14.05.2015 hat der schon länger währende Grabenkrieg einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Wiener und der Landesgeschäftsführer Detlef Schwarz wurden “wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt“. Nach einem von Melanie Dittmer, ebenfalls erst kürzlich gefeuertes „Pro NRW“-Vorstandsmitglied und „Dügida“-Organisatorin, veröffentlichten Protokoll wurde „mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Mitgliedsrechte von Schwarz und Wiener beschlossen, gegen Wiener wird zudem ein Verfahren zur Amtsenthebung sowie für eine zweijährige Ämtersperre eingeleitet“. Kurz zusammengefasst: Wiener und Schwarz sind aus der Partei geflogen.
Ein weiterer Beschluss dürfte das Ende von „Pro Köln“ bedeuten: „Das Präsidium beauftragt den Generalsekretär, in enger Kooperation mit „Pro Köln“ einen Kreisverband der Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Köln zu gründen, der sich der Vorbereitung der Landtagswahl 2017 in Köln widmen soll.“ In Köln soll also eine Parallelstruktur zur bestehenden Partei um Markus Wiener aufgebaut werden, um diese politisch an den Rand zu drängen.
© Redaktion Kein Veedel für Rassismus – Fotoinfo: Dominik Roeseler führte die Hogesa-Demonstration am 26.10.2014 in Köln an.
Schon seit Wochen gibt es neben dem üblichen Pöstchengeschacher bei „Pro NRW“ einen heftigen Streit um die politische Ausrichtung. Hauptkontrahenten sind dabei Wolfgang Palm und Dominik Roeseler. Roeseler steht für die Annäherung von „Pro NRW“ an Hogesa und Pegida mit ihren diversen Ablegern. Er hatte im Oktober 2014 die Hogesa-Demo in Köln angemeldet und ist seitdem bei dem Hogesa-Ableger „Gemeinsam stark Deutschland“ aktiv. Palm hatte deswegen versucht, ihn aus der Partei zu drängen, um „Pro Köln/Pro NRW“ weiter auf Weg der „seriösen“ Bürgerbewegung zu halten. Bei einer Abstimmung war Palm allerdings knapp gescheitert. Die Retour-kutsche kam prompt mit der außerordentlichen Präsidiumssitzung. Neben Wiener und Schwarz dürfte jetzt Wolfgang Palm wohl der nächste Abgang sein. Damit verliert „Pro NRW“ drei ihrer wichtigsten Kader und vollzieht einen politischen Richtungsschwenk. Die verbliebenen „Pro NRWler“ Toni-Xaver Fiedler, Christopher von Mengersen und Dominik Roeseler stehen für die offene Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Der jahrelange mühsame Versuch, sich ein rechtskonservatives Deckmäntelchen überzustülpen ist damit endgültig gescheitert.
Der große Vorsitzende Markus Beisicht scheint diesen Kurs mitzutragen und die Hogesa/Pegida-Fraktion zu unterstützen. Allerdings ist, ungewöhnlich für Beisicht, in der Angelegenheit von ihm selbst nichts zu hören. Schon länger zeichnet sich ab, dass er das Heft nicht mehr in der Hand hält. Vielleicht ist er sogar der nächste Kandidat, der abserviert wird. Sein diktatorischer Führungsstil hatte in den letzten Jahren immer wieder zu Problemen geführt.
© Redaktion Kein Veedel für Rassismus
„Pro NRW/Pro Köln“ katapultiert sich mit den aktuellen Spaltungen endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt dem jahrelangen antifaschistischen Engagement zu verdanken, mit dem „Pro Köln/Pro NRW“ bei allen Kampagnen immer wieder schnell in die Schranken verwiesen wurde. Die erfolgreiche Kampagne „Kein Veedel für Rassismus“ und die daraus folgende Schlappe bei der Kommunalwahl 2014 hatte im letzten Jahr schon zu ersten Auflösungserscheinungen geführt, in deren Folge Markus Beisicht sich aus Köln zurückzog. Die Beteiligung von Pro-Funktionären bei Hogesa und Pegida hat diesen Prozess deutlich beschleunigt.
Also, „Pro NRW/Pro Köln“ ist auf einem guten Weg, und der führt nach ganz weit unten. Freuen wir uns auf die nächsten Wochen und die nächsten Rauswürfe und Parteiaustritte.
Kein Veedel für Rassismus
