Redebeitrag bei der Kundgebung/Demonstration „Keine Abschiebungen in den Tod – Abschiebung nach Afganistan verhindern“ vom 28. Juni 2017
-Es gilt das gesprochene Wort.-
Die Stadt, die Nachbarschaft, das Veedel sind die Orte unserer alltäglichen Erfahrungen, hier kommen unsere neuen Nachbar*innen an, hier entstehen die Räume des Kennenlernens, des gemeinsamen Tuns. Hier gestalten wir unser Zusammenleben, kommen die vielfältigen Lebensrealitäten zusammen, die wir nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung wahrnehmen. Hier unterstützen wir uns, hier kann Solidarität konkret erlebt und sichtbar werden. In den Veedeln kommen wir zusammen und beziehen Stellung gegen Rassismus, meistens gegen die rechte, völkisch-nationalistische und rassistische Hetze politischer Gruppen und genauso gegen die rigider werdende Abschiebepolitik und Gewalt gegen Geflüchtete. Ziel ist es eben auch den Reichtum starker Veedel an die Refugees umzuverteilen.
Mit „Kein Veedel für Rassismus“ haben wir dabei mit vielen anderen in den letzten Monaten Aktionen durchgeführt, Banner gemalt, sind kreativ geworden, vor allem gegen die AfD. Denn diese steht wie keine andere Partei für einen gesellschaftlichen Rechtsruck, gegen den wir uns wehren und dem wir unsere Vorstellung einer vielfältigen Stadtgesellschaft entgegenstellen. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl werden wir die „rechten Schergen“ nicht in Ruhe lassen. Denn in einem Ziel sind wir weitestgehend schon erfolgreich: AFD’ler können sich nicht ohne Weiteres in der Öffentlichkeit darstellen.
Kein Veedel für Rassismus heißt auch: Kein Veedel für Abschiebungen! Denn Abschiebungen verletzen die Menschenwürde, sie sind Ausdruck von institutionellem Rassismus! Daher protestieren wir gegen die Abschiebepolitik, und sind solidarisch mit von Abschiebung Bedrohten und wollen sie verhindern, wo immer wir es können. Wir müssen aufstehen und mehr Raum für Menschen schaffen, die aus guten Gründen ihr zu Hause verlassen und Schutz suchen, statt brutaler, tödlicher Abschiebepolitik zuzusehen.
„Keine Abschiebungen in den Tod“ spricht für sich: Asylrechtsverschärfungen bilden Grundlagen für eine brutale Abschiebepolitik, die neben unserem „beim Sterben im Mittelmeer zusehen“, eine bescheidene Reaktion auf Flucht und Migration darstellt.
Migration wird dadurch angeblich gesteuert und kontrolliert, dabei sollte sie nach Jahrhunderten von Migration die Bewegung von Menschen auf diesem Planeten als Normalität begriffen werden. Wir wollen uns über die Bilder hinwegsetzen, die die Selbstverständlichkeit von Migration und die Anwesenheit von vermeintlichen Ausländer*innen leugnen. Statt nach links, rechts zu gucken und in Konkurrenz zu geraten, wollen wir die adressieren, die darüber entscheiden wer gleicher ist als andere. Die Wut gegen die Umstände, darf sich nicht auf ausgebeutete und entrechtete Menschen lenken lassen: wir lassen uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen und unseren Wiederstand schwächen. Die Mächtigen sollten, ja müssten, Fluchtursachen real bekämpfen, statt weiter auszubeuten und abzuschieben (Gruß an die G20!). Schutzsuchende von diesem Kontinent fernzuhalten im Namen einer Sicherheit, die es so nie geben wird, macht keinen Sinn, denn Demütigung, Entrechtung und Ausschluss bringen keine Sicherheit und haben es noch nie getan.
Mehr noch: wir suchen solidarischen Handlungsmöglichkeiten, um den Ort, an dem wir leben, zu einem Ort zu machen, an dem Rassismus keinen Platz hat, an dem Diskriminierung nicht toleriert und erduldet wird – das gilt heute ganz besonders für Abschiebungen!
Ich glaube daran, dass wir uns immer wieder neu trauen müssen Utopien zu erdenken, erträumen und sie gemeinsam umzusetzen. In der Südstadt wollen wir das im September auf dem Chlodwigplatz tun und über ein „dagegen sein“ hinaus, außerhalb der Box denken: Wir wollen uns einen Ort erträumen, in der Frauen* und Menschen mit Migrationsgeschichte sich genauso sicher bewegen wie viele weiße Männer auch, ein Ort an dem „Refugees are welcome here“ konkret sein kann, einem Ort, an dem wir das Bleiben organiseren. Denn, liebe Mitstreiter*innen, keine Linie auf der Landkarte darf dazu führen, dass mich das Überschreiten von Grenzen ungleich macht, ich als illegal gelte und meine Freiheit drastisch eingeschränkt wird. Wir können nicht dulden, dass Menschen zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden, in dem sie sich im Gegensatz zu den meisten von uns aus Rassismus und Willkür, nicht frei bewegen können, sondern fremdbestimmt weggeschickt werden – in Gebiete von Krieg, Gewalt, Unterdrückung, Armut, Gefahr, Terror, Verfolgung, Ausgrenzung. Auch hier gibt es noch Überlegungen, dass Refugees keinen Mindestlohn erhalten sollen. Schwachsinn!
So können dann aus unseren Utopien von solidarischen Veedeln, ganze Städte erwachsen, in denen wir mit Geflüchteten in Selbstverständlichkeit zusammen leben, einige Städte gehen da bereits vor: Toronto, Barcelona, aber auch: Osnabrück, Hamburg, Münster. Unter der Idee von solidarischen Städten und Städten der Zuflucht wird versucht gleichen Zugang zu Rechten für Menschen mit und ohne Papiere zu ermöglichen. Verschiedene Gruppen, Institutionen und Verwaltung handeln gemeinsam widerständig gegen den Abschiebewahn und arbeiten an anonymisierte Gesundheitskarten, Zugang zu Wohnungen, zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, sie setzen Kirchenasyl um und bescheinigen Stadtbürger*innenschaften, an alle, die sich vornehmlich an einem bestimmten Ort aufhalten und ihn entsprechend mitgestalten können sollten – nur sind wir dran!
Ich glaube an und träume weiterhin von einer Stadt für Alle, in der gleiche Rechte für Alle ungeachtet Herkunft, Geschlecht, sexueller Verortung oder Aufenthaltsstatus gelten und in der es eine soziale Infrastruktur gibt, die Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglicht. Warum auch nicht? Geflüchtete werden so zu Mitbürger*innen unabhängig vom Status und dem Pass – wir weigern uns angebliche Illegalität anzuklagen, und fordern über das Recht zu kommen, zu bleiben und da zu sein hinaus: Grundversorgung, Wohnung, Zugang zu Kindergärten und Bildung, Ausbildung und Arbeit, Gesundheitssystem und medizinischer Versorgung, und weiterer Infrastruktur der Stadt. Eine andere Fluchtpolitik ist notwendig, weil sie die Menschenwürde gefährdet!
Wir wollen eine Stadt, in der gilt, dass die die HIER sind, VON hier sind Eine Stadt, in der es das Recht gibt, zu kommen und zu bleiben!
– weil der Status an unserer Würde und unseren Rechten nichts ändern darf.
Dankeschön!
